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Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

IG-EuroVision — Thu, 26 Mar 2009 11:55:34 +0100

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden:

Schaffung von Arbeitspläzen

eugp21 — Wed, 25 Mar 2009 20:37:29 +0100

Mein Vorschlag zur Schaffung von Arbeitsplätzen wäre, man saniert alle öffentlichen Gebäude, ähnlich einen passive Haus, und stattet all diese gebäude auch gleich aus mit erneuerbaren energien ( kann unterschiedlich sein, je nach EU - Land, zB. Wind, Sonne, Erdwärme ), was würden wir bekommen. 1. Arbeitsplätze 2. weniger Betriebskosten ( dh. weniger Steuergelder - weil ja die Energie fuer diese Gebäude selbst erzeugt wird und die überschüssige Energie ja auch als Ökostrom wieder in die Netze eingespeist werden kann.) 3. Klima - Umweltschutz

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

MdGon — Tue, 24 Mar 2009 14:04:00 +0100

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums oder der Besteuerung des Einkommens geprüft werden, auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit.

Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken

tribble — Thu, 12 Mar 2009 19:26:55 +0100

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss geändert werden. Gleiche Gewichtung der Zivilgesellschaft mit anderen Organen der EU. Dies muss auch nach Aussen kommuniziert und koheränt vertreten werden, z.b. bei den Vereinte Nationen, den USA oder der Shanghaier Gruppe.

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform der EU festschreiben!

Roland Steger — Thu, 26 Feb 2009 09:17:25 +0100

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Binnenmarkt stärken – kein Protektionismus auch in der Krise

Nicci — Wed, 25 Feb 2009 11:23:09 +0100

Die EU muss ihren wichtigsten Erfolg bisher schützen und stärken! Der Europäische Binnenmarkt darf nicht wegen partikularer oder nationaler Interessen und durch Protektionismus in Gefahr geraten. Er ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben, um die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der Globalisierung zu meistern! Auch politisch darf dieses Leuchtturmprojekt der EU nicht für nationale Interessen geopfert werden!

Eine permanente europäische Bürgerkonferenz

vatchoum — Mon, 16 Feb 2009 17:05:04 +0100

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftliche und soziale Europe zu gestalten. (Daher auch die Unterbringung in allen Themen der Diskussion, da es sich um einen Vorschlag auf der Meta Ebene handelt).

Eine dualistsiche Wirtschaftsordnung einführeb,

Esperantofreund — Wed, 11 Feb 2009 09:05:15 +0100

Begründung: * Die bedarfsgerechte Finanzierung von sozialen und gemeinnützigen Maßnahmen und Projekten ist unter der geltenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht jederzeit und ausreichend gewährleistet. * Vieles bleibt auf der Strecke und ungetan. So zum Beispiel in den Bereichen Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Altersversorgung, Völkerverständigung und vieles mehr. * Das Steueraufkommen, welches allein durch die marktwirtschaftliche Wertschöpfung bewirkt wird, reicht erfahrungsgemäß zur Finanzierung dringend notwendiger Vorhaben nicht aus. *

Freifunk - Europaeische Initiative zur Foerderung des freien Zugangs zu Computernetzwerken und lokaler Wirtschaftskreislaeufe

Mario Behling — Thu, 08 Jan 2009 17:54:56 +0100

Immer mehr Menschen und Unternehmen vernetzen sich und beteiligen sich an oeffentlichen und freien Netzwerken, Infrastrukturprojekten und Freifunk-Initiativen (www.freifunk.net). Erklaertes Ziel von Freifunk-Initiativen ist es Zugang zu Bildung und Informationen sicher zu stellen und lokale Wirtschaftskreislaeufe zu unterstuetzen.

personalausweise f.bundesbürger die in der EU leben

e.j. — Sat, 16 May 2009 21:35:13 +0200

ich lebe seit über 10 jahren mit meiner Familie in den niederlanden grenznah zur BRD vor unsere ausreise beantragen wir einen Reisepaß,diese pässe hatten eine 1o jährige gültigkeit, bei der neubeantragung der Papiere wurde uns mitgeteilt das man als deutsche behörde nicht zuständig sei und ganz gesetztstreu die doppelt passgebühr 116,-- statt 58,-- € p.Person erhebe man könne ja zu Gen,Konsulat nach Amsterdam fahren Kosten dort 72,--€ 2malige anreise antrag und abholung. Durch einen zufall erfuhr ich das man als bundesbürger selbstverständlich