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Was hat die EU 2008 für Sie getan?

webmaster — Thu, 18 Dec 2008 14:26:27 +0100

Die Europäische Kommission hat ein multimediales Jahrbuch zu den wichtigsten Errungenschaften der EU im Jahr 2008 erstellt. Darin werden verschiedene Erfolgsgeschichten präsentiert, bei denen die EU mit ihren Maßnahmen greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielen konnte. Das Themenspektrum reicht von der Sicherheit von Spielzeug bis hin zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzkrise.

Kopplung der Steuersätze an die Inflation

Falco Honcamp — Wed, 01 Apr 2009 00:13:37 +0200

Die Steuersätze sind an die Inflation zu koppeln, so dass die Beträge für den Eingangs- und Endsteuersatz jährlich entsprechend der Inflation angehoben werden. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Steuersätze ohne realen Einkommenszuwachs Jahr für Jahr erhöhen. Die Steuerprogression zwischen Eingangs- und Endsteuersatz soll über den gesamten Bereich linear sein.

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

IG-EuroVision — Thu, 26 Mar 2009 11:55:34 +0100

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden:

Schutz der Bürger vor dem Überwachungsstaat

netsrak — Wed, 25 Mar 2009 13:18:06 +0100

Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Unterstellt uns der Staat, dass wir alle von Geburt ab an potentielle Terroristen sein könnten ? Benjamin Franklin sagte bereits: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Abschaffung der Mini-Bundesläner

meiling — Tue, 24 Mar 2009 21:57:21 +0100

Bundesländer wie Bremen, Hamburg, Berlin sollen abgeschafft und in den Status normaler Städte überführt werden. Gründe: 1. Es ist grob grundgesetztwidrig das z.B. ca. 10 Nordrhein-Westfalen (bzgl. anderer Flächen-Bundesländer verhält es s. ähnlich) notwendig sind um im Bundesrat einen Bremer (Hamburg, Berlin, etc. analog) zu überstimmen. Denn im Grundgesetzt ist festgeschrieben, daß jeder Bundesbürger die gleichen Pflichten und Rechte (!) hat.

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

MdGon — Tue, 24 Mar 2009 14:04:00 +0100

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums oder der Besteuerung des Einkommens geprüft werden, auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit.

Variable Vergütung für Politiker

wolfgangho72 — Tue, 24 Mar 2009 09:08:04 +0100

Ein Teil der Politikervergütung sollte variable sein. Dessen Höhe könnte bei der nächsten Wahl durch die Wähler oder durch gesonderte Gremien bestimmt werden: - Bundespräsident - Rat der 50jährigen - Bürgerkonferenz, zufällig ausgewählte Bürger, "Geschworene"

Max. 1 Wiederwahl für öffentliche Ämter

wolfgangho72 — Tue, 24 Mar 2009 09:03:15 +0100

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele Politiker vor allem an einem interessiert sind: ihrer Wiederwahl. Sie verhalten sich dann populistisch und orientieren sich nicht an dem, was für das ganze System langfristig gerecht und gut wäre. Außerdem bildet sich eine Politikerschicht heraus, die in ihrem Leben nirgends anders gearbeitet hat. Die Qualifikationen und Weltbilder, die dadurch im Bundestag vertreten sind, bleiben hinter dem Querschnitt der Bevölkerung zurück.

Sozialen Dialog für die Zivilgesellschaft öffnen

postlissabon — Sat, 14 Mar 2009 08:33:37 +0100

Sozialer Dialog findet zwischen der EU und den Sozialpartnern statt - es werden sozialpolitische Rahmenbedingungen unmittelbar aus dem Kreis der Arbeitgeber und Gewerkschaften heraus erstellt - Sozialpolitik, wie Einbeziehung von vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen in gute Arbeit, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, wie geht es mit unseren Sozialschutzsystemen weiter, sind Themen, denen sich auch die sozial engagierte Zivilgesellschaft stellt. Der Soziale Dialog sollte für die sozialpolitischen Gruppen der Zivilgesellschaft geöffnet werden.

Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken

tribble — Thu, 12 Mar 2009 19:26:55 +0100

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss geändert werden. Gleiche Gewichtung der Zivilgesellschaft mit anderen Organen der EU. Dies muss auch nach Aussen kommuniziert und koheränt vertreten werden, z.b. bei den Vereinte Nationen, den USA oder der Shanghaier Gruppe.