Öffentliche Dienste

Die Steuersätze sind an die Inflation zu koppeln, so dass die Beträge für den Eingangs- und Endsteuersatz jährlich entsprechend der Inflation angehoben werden. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Steuersätze ohne realen Einkommenszuwachs Jahr für Jahr erhöhen. Die Steuerprogression zwischen Eingangs- und Endsteuersat

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Unterstellt uns der Staat, dass wir alle von Geburt ab an potentielle Terroristen sein könnten ? Benjamin Franklin sagte bereits: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Bundesländer wie Bremen, Hamburg, Berlin sollen abgeschafft und in den Status normaler Städte überführt werden. Gründe: 1. Es ist grob grundgesetztwidrig das z.B. ca. 10 Nordrhein-Westfalen (bzgl. anderer Flächen-Bundesländer verhält es s. ähnlich) notwendig sind um im Bundesrat einen Bremer (Hamburg, Berlin, etc. analog) zu

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Ein Teil der Politikervergütung sollte variable sein. Dessen Höhe könnte bei der nächsten Wahl durch die Wähler oder durch gesonderte Gremien bestimmt werden: - Bundespräsident - Rat der 50jährigen - Bürgerkonferenz, zufällig ausgewählte Bürger, "Geschworene"

Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele Politiker vor allem an einem interessiert sind: ihrer Wiederwahl. Sie verhalten sich dann populistisch und orientieren sich nicht an dem, was für das ganze System langfristig gerecht und gut wäre. Außerdem bildet sich eine Politikerschicht heraus, die in ihrem Leben nirgends anders gear

Sozialer Dialog findet zwischen der EU und den Sozialpartnern statt - es werden sozialpolitische Rahmenbedingungen unmittelbar aus dem Kreis der Arbeitgeber und Gewerkschaften heraus erstellt - Sozialpolitik, wie Einbeziehung von vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen in gute Arbeit, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, w

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss