Wettbewerb

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Soziales Sicherheitsnetz entscheidend für Erholung der EU

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 20. März, wurde der Druck der USA die Konjunkturpakete zu erhöhen zurückgewiesen, stattdessen wurde der Schwerpunkt auf die Erholung der Konjunktur und auf die Ausgaben in den Bereichen Wohlfahrt und Sozialwesen gelegt.

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G20: EU-Regierungschefs fordern Finanzmarktregulierung

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich gestern (22. Februar 2009) zu Gesprächen im Vorfeld des G20-Gipfels im April, um eine gemeinsame Position für eine globale Finanzreform zu finden. Man kam zu der Übereinkunft, eine Überwachung der globalen Finanzmärkte, unter anderem von Hedge Fonds, zu unterstützen und forderte ein härteres Durchgreifen gegen Steuerparadiese.

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EU sucht neue Finanzierungsquellen für Barrosos Wirtschaftspaket

  Der Kommissions-Plan, der vorsieht die Wirtschaft durch Investitionen von fünf Milliarden Euro anzukurbeln, die in den Ausbau von sauberen Methoden zur Energiegewinnung und in Breitband-Internetverbindungen fließen sollen, kam letzte Woche seiner Verabschiedung einen Schritt näher, nachdem Zugeständnisse an einige bedeutende Mitgliedstaaten gemacht worden waren, erfuhr EurActiv. Wie dieser Plan finanziert werden soll, bleibt allerdings weiterhin unklar.  
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EU-Führung verwirft Rettungspläne für Osteuropa

Bei ihrem Treffen am 1. März in Brüssel lehnten die EU-Staats- und Regierungschefs Treffen den Vorschlag eines mehreren Milliarden teueren Rettungsplans für die Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa ab und entschieden stattdessen, den Ländern auf der Basis einzelner Fälle zu helfen.

Durch eine Geldreform die Ursachen der Finanzkrise bekämpfen

Unser Geldsystem gehört geändert! Ein Geldsystem, in dem man das Geld horten kann, kann nicht funktionieren, da so das Geld den angebotenen Waren und Dienstleistungen immer überlegen ist. Das führt dazu, dass das Geld nur gegen Zinsen in den Geldkreislauf zurückgegeben wird, was wiederum zur Folge hat, dass durch den Zinses-Zins

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Schutz der Bürger vor dem Überwachungsstaat

Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Unterstellt uns der Staat, dass wir alle von Geburt ab an potentielle Terroristen sein könnten ? Benjamin Franklin sagte bereits: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Rohstoffsteuer - Steuerung der Anthroposhpäre am Input

Einführung einer EU-weiten Abgabe pro Rohstoffeinheit (im Allg. je Tonne), d.h. aller EU-weit abgebauter Rohstoffe: I. Je Rohstoff-Einheit ein Cent (für die EU), den „Earth Cent“ II. Energierohstoffe multipliziert mit einem Energiefaktor EF = 100; d.h. je Energierohstoff-Einheit ein EURO, den „Earth Euro“.

Effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einführen

Whistleblower sind Menschen die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse.
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