Eine permanente europäische Bürgerkonferenz

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform der EU festschreiben!

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Direkte EU-Volksabstimmungen?

Könnte man nicht gesamteuropäisch über bestimmte Dinge abstimmen, ich habe da so einen Link zu einer Seite in Österreich gefunden. Siehe www.we-change-europe.eu oder www.w

Anhörungen der Kommission im Internet streamen

Nicht jeder hat die Zeit nach Brüssel oder Strassburg zu fahren, um sich anzuschauen, was bei den Anhörungen der Kommission läuft. Das führt dazu, dass die Kommission nur Public Affairs-Fachleute anhört und Funktionäre der Verbände, die oftmals mit dem eigentlichen Geschäft gar nichts zu tun haben.

Die EU-Parlamentarier müssen aktiver Öffentlichkeitsarbeit betreiben

Gerade vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament wünsche ich mir mehr Information von den Politikern, die sich aufstellen lassen. Wer sind sie? Wofür stehen sie? Was wollen sie für uns als Bürger durchsetzen? Was davon ist realistisch durchsetzbar innerhalb der EU-Institutionen? Und wo kann man sich über diese Ziele informi

Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss

Volksinitiative und Volksentscheid Europaweit

Es wäre wünschenswert die Vorschläge zur Einführung einer "echten" europäischen Volksinitiative auf der ECC zu diskutieren. Es sollte meines Erachtens ein Initiativrechts der EU-Bürger an die Kommision geben, das heißt eine Bestimmte Anzahl von EU-Bürgern (z.B. 1000000) kann einen Vorschlag zum Erlass einer Richtlinie oder Ve

Die politischen Kompetenzen der Brüsseler Behörde neu ordnen

Welche Kompetenzen sollen den regionalen Behörden ( Mitgliedsstaaten oder Ländenr ) vorbehalten sein, über welche Machtbefugnisse darf die Europäische Bhörde entscheiden? Es scheint, daß diese Grenzen fließend sind.