Europa sollte im Rahmen der Finanzkrisensanierung eine Europastiftung für die Weiterentwicklung essentieller Freier Software wie z.B. Linux und Firefox gründen, um strukturellen Abhängigkeiten Europas im Netz zu begegnen. Statt planlos Geld auf die Softwarewirtschaft zu dumpen zur Krisenüberwindung, wäre dann auf jeden Fall gesi

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

In der EU entscheiden schon lange nicht mehr die Bürger. Das wird und netterweise abgenommen von ungefähr 15-20000 kommerzieillen Lobbyisten im Brüsseler Speckgürtel, die für ihre jeweiligen Brötchengeber Bürokraten und Politiker entsprechens beeinflussen. Das sogenannte "Lobbyregister" der EU ist eine Lachnummer, denn die Tei

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl werden wieder weniger als 50% der Wählerschaft abstimmen! Das kann kein Dauerzustand sein - denn auf der Straße nimmt diese Wahlen und die Abgeordneten sonst keiner ernst. Soll das so bleiben? Nein, daher der Vorschlag, Wahlbeteiligung und Anzahl der Parlamentssitzen aneinander zu koppeln: Wie

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss

Begründung: * Die bedarfsgerechte Finanzierung von sozialen und gemeinnützigen Maßnahmen und Projekten ist unter der geltenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht jederzeit und ausreichend gewährleistet. * Vieles bleibt auf der Strecke und ungetan. So zum Beispiel in den Bereichen Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Bildun

Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Unterstellt uns der Staat, dass wir alle von Geburt ab an potentielle Terroristen sein könnten ? Benjamin Franklin sagte bereits: "Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."