Kerosinsteuer einführen!

Alle Welt redet vom Klimaschutz, aber dass endlich einmal eine Steuer auf den Kraftstoff des Flugverkehrs erhoben würde, das scheint nicht auf der Agenda zu stehen! Für den Autoverkehr ist die Mineralölsteuer längst Realität und sorgt dafür, dass die Kosten und Schäden an Umwelt und Klima dort von den Verursachern mitgetragen

Europastiftung für Freie Software

Europa sollte im Rahmen der Finanzkrisensanierung eine Europastiftung für die Weiterentwicklung essentieller Freier Software wie z.B. Linux und Firefox gründen, um strukturellen Abhängigkeiten Europas im Netz zu begegnen. Statt planlos Geld auf die Softwarewirtschaft zu dumpen zur Krisenüberwindung, wäre dann auf jeden Fall gesi

Keine Patente auf Leben!

Pflanzen und Organismen müssen Gemeingut sein. Niemand kann Leben oder Bausteine davon (Gene) besitzen.

Eine permanente europäische Bürgerkonferenz

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform der EU festschreiben!

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft fördern!

Die Tatsache, dass erstens wegen der Globalität der großen Finanzmärkte auch die gegenwärtige Finanzmarktkrise sich global auswirkt und dass zweitens diese Krise auf hemmungsloses und eigentlich sogar kriminelles Gewinnstreben zurückzuführen ist, muss Anlass dazu sein, im Finanzmarktsektor ein globales Wertesystem zu entwickeln

Effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einführen

Whistleblower sind Menschen die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse.

Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss