Eine permanente europäische Bürgerkonferenz

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform der EU festschreiben!

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Die Rolle der Zivilgesellschaft stärken

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss

Gemeinsame Entwicklungspolitik

Wir fordern eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, die die Interessen der Entwicklungsländer in den Vordergrund stellt. Die Entwicklungspolitik sollte eine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union werden, die entsprechende Kompetenzen ausbilden sollte.

Kostenübernahme aller Sprachkurse

Die Integration von Migranten erfordert europaweit Sprachkenntnisse, durch die Bildung und damit Zukunftschancen erst ermöglicht werden. Die Europäische Gemeinschaft sollte die Kosten nicht den finanziell schlecht ausgestatteten Kummunen abfordern, sondern aus einem "Bildungsfond" o. dergleichen diese zweckgebunden zur Verfügung s

Statt Abschottung nach außen - gerechter Handel

Es gibt ein Thema, das mich schon seit längerem beschäftigt: die Situation an den Außengrenzen der EU, besonders am Mittelmeer. Kann den Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, immer nur mit Abschottung und Ausgrenzung begegnet werden? Ich meine, das ist menschenunwürdig! Wenn die Menschen bewegt werden sollen, in ihren Herkunftslä