Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Das Beyond 2008 Forum der UN hat gezeigt, dass, was die Beteiligung der Zivilgesellschaft angeht, festgelegte Strukturen nicht effektiv und gerecht funktionieren. Weiterhin sind die Zusicherungen zu u.a. finanzieller Unterstützung bislang nur Lippenbekenntnisse und das Papier nicht wert auf denen sie gedruckt worden sind. Dies muss

Begründung: * Die bedarfsgerechte Finanzierung von sozialen und gemeinnützigen Maßnahmen und Projekten ist unter der geltenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht jederzeit und ausreichend gewährleistet. * Vieles bleibt auf der Strecke und ungetan. So zum Beispiel in den Bereichen Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Bildun

Sozialer Dialog findet zwischen der EU und den Sozialpartnern statt - es werden sozialpolitische Rahmenbedingungen unmittelbar aus dem Kreis der Arbeitgeber und Gewerkschaften heraus erstellt - Sozialpolitik, wie Einbeziehung von vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen in gute Arbeit, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, w