Ein Global Marshall Plan in das außenpolitische Konzept der EU

Schon seit geraumer Zeit ist klar, dass die globalisierte Weltwirtschaft Rahmenregeln so wie jede nationale Wirtschaft auch benötigt, da sonst die wirtschaftlichen auf Kosten gesellschaftlich-sozialer Ziele verwirklicht werden.

European Financial Supervisory Agency

This is an attempt to make a truly pan-European proposal, coming from Budapest. Sorry for writing in English, German is bit too schwer for me. Most large European banks, including large German banks, operate in Europe, so we need a European Financial Supervisory Agency to effectively supervise them. Banks with subsidiaries or branche

Ein "Grüner New Deal"!

Europa muss gerade in der Krise Ökologie und Ökonomie verbinden. Die Zeit ist reif für einen "Grünen New Deal", der die Bekämpfung der Finanzkrise mit entschiedenem Klimaschutz und Maßnahmen zur Verringerung der globalen Armut zusammenbringt. Ein solcher Grüner New Deal muss tiefgreifende Strukturveränderungen mit entschie

Eine permanente europäische Bürgerkonferenz

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Dreistufige BürgerschaftsDemokratie

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsform der EU festschreiben!

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Mehr Freiräume für den Mittelstand

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Volkswirtschaft, sowohl was die Beschäftigungszahlen als auch was die Zahl der Ausbildungsplätze betrifft. Wir müssen sicherstellen, dass der Mittelstand in einem zunehmend globaler werdenden wirtschaftlichen Umfeld zurecht kommt. Für den Mittelstand müssen Freiräume geschaffen werden. Er d

Wer Müll produziert, soll ihn auch entsorgen.

Wir fordern eine Richtlinie zur Entsorgung von Abfällen, die sicherstellt, dass kein Müllexport in Drittländer stattfindet.

Verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft fördern!

Die Tatsache, dass erstens wegen der Globalität der großen Finanzmärkte auch die gegenwärtige Finanzmarktkrise sich global auswirkt und dass zweitens diese Krise auf hemmungsloses und eigentlich sogar kriminelles Gewinnstreben zurückzuführen ist, muss Anlass dazu sein, im Finanzmarktsektor ein globales Wertesystem zu entwickeln