Die Grundbedürfnisse der Menschen, einschließlich der medizinischen und der Altersversorgung, sowie der Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens und behinderter und alter Menschen müssen gewährleistet werden.

Datenschutz sollte unbedingt ein Beitrag der 10 zu diskutierenden Vorschläge werden. Es vergeht fast keine Woche in der nicht der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar einen neuen Verstoß feststellen muss, währenddessen Herr Schäuble versucht die Rechte des Staates immer weiter auszubauen. Mittlerweile muss das Verfassu

Die Idee der Bürgerkonferenz ist so gut, dass man sie institutionalisieren sollte. Natürlich sollten die Repräsentanten der europäischen BürgerInnen immer wieder gelost werden. Aber die Strutktur sollte fest werden. Damit wäre es möglich immer wieder neue Impulsen von den BürgerInnen zu bekommen, um eine bessere wirtschaftlic

Damit das Prinzip der Souveränität der Rechtsgemeinschaft kein bloß abstraktes bzw. bloß aufs Wählen reduziertes bleibt - womit ja die Souveränität zwar ausgeübt, aber im selben Augenblick auch pauschal an die sog. repräsentativen Organe abgegeben wird -, muss folgendes Grundrecht als permanent verfügbar eingerichtet werden

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möge prüfen, ob die Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" für alle Bürger in Europa sinnvoll (v.a. in Bezug auf die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt) und finanzierbar ist. Bei der Frage der Finanzierbarkeit sollte besonders die Alternative der Besteuerung des Konsums

In der EU entscheiden schon lange nicht mehr die Bürger. Das wird und netterweise abgenommen von ungefähr 15-20000 kommerzieillen Lobbyisten im Brüsseler Speckgürtel, die für ihre jeweiligen Brötchengeber Bürokraten und Politiker entsprechens beeinflussen. Das sogenannte "Lobbyregister" der EU ist eine Lachnummer, denn die Tei

Soziale Standards müssen vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten Berücksichtigung finden.

Die soziale Marktwirtschaft soll in der EU als Wirtschaftsform praktiziert werden. Das Wohl der Bürger muss über wirtschaftlichen Interessen stehen. Dem Schutz des Rohstoffes Menschen soll die gleiche Wertschätzung zuteil werden wie dem Umweltschutz.

Grundeinkommen, bedingungslos und jetzt! Ein bedingungsloses Grundeinkommen, für alle Bürger, finanziert über eine Konsumsteuer und mit dem Geld, dass aus Wegfall bestehender Bürokratie der Arbeitslosenverwaltung frei wird, verbunden mit Vereinfachung aller Sozialgesetzgebungen, wäre eine gerechte Lösung und trägt dem technolo

Datenschutz sollte unbedingt ein Beitrag der 10 zu diskutierenden Vorschläge werden. Es vergeht fast keine Woche in der nicht der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar einen neuen Verstoß feststellen muss, währenddessen Herr Schäuble versucht die Rechte des Staates immer weiter auszubauen versucht. Mittlerweile muss das