Die EU möge beschließen, dass:

...keinerlei Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen , weder auf nationaler Ebene, noch aus deutschen EU-Beiträgen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden.

...die Steuergelder der Bürger statt dessen ausschließlich in Konjukturmaßnahmen investiert werden, die in der Realwirtschaft angesiedelt sind – Beispiel: Infrastrukturmaßnahmen,
Ausbau des Gesundheitswesens, Bildung, Kindergärten, Forschung, Verkehrswesen, neue Technologien etc.

...in Anlehnung an den sogenannten Glass-Steagall-Act die Banken in Geschäfts- und Investmenbanken getrennt werden, wobei auf dem Finanzmarkt angehäuften Verbindlichkeiten den Investmentbanken zuzurechnen sind. Die in der Realwirtschaft tätigen Geschäftsbanken mit Privat- und Unternehmenskonten etc. sollen bei Bedarf mit staatlicher Unterstützung erhalten werden, die verschuldeten Investmentbanken jedoch einem geordneten Konkursverfahren zugeführt und die gesamten toxischen Finanzpapiere abgeschrieben werden.

Alternativ sind die Banken per Gesetz zu verpflichten, ihr bankrottes Altgeschäft vom Neugeschäft zu trennen und auf einen Fonds zu übertragen, der nicht mit Steuergeldern, sondern aus Eigenmitteln der Banken zu tragen und von diesen über einen längeren Zeitraum abzuschreiben ist, damit sie ihre selbstverschuldeten Verluste auch selbst abarbeiten müssen. Zusätzlich soll der Staat bei Bedarf eine eigene Bank gründen, durch die die Investitionen und Kreditvergaben für die Realwirtschaft sowie der Erhalt des Privatvermögens und der Rentenersparnisse der Bürger etc. sichergestellt werden.

...alle Formen von Finanzprodukten, die zu dieser Spekulations- und Derivatblase geführt haben oder eine solche zukünftig ermöglichen könnten, per Gesetz verboten werden.

...zur Reorganisation des nationalen Banken- und Finanzsystems keinesfalls mehr die sogenannten Experten und Entscheidungsträger bestellt werden, die die derzeitige Krise nicht vorausgesehen und statt dessen tatkräftig zu ihrer Entstehung beigetragen haben – sei es durch Expertisen, Prognosen oder politische bzw. wirtschaftliche Entscheidungen. Statt dessen sind die Fachleute damit zu betrauen, die diese Krise vorhergesagt, zu Recht vor ihr gewarnt und somit ihre Kompetenz unter Beweis gestellt haben.

...die für das Entstehen dieser Krise Verantwortlichen, soweit sie der nationalen Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn möglich entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.

Die EUmöge weiterhin beschließen, auf internationaler Ebene alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu erreichen, dass Steuerparadise und Offshore-Zentren verboten geschlossen werden und das internationale Finanzsystem reorganisiert wird.

Begründung:

Die Behauptung, die Kompensation von Bankenverlusten aus Steuermitteln sei alternativlos, da diese Banken systemisch unverzichtbar seien, greift nicht: da diese Unsummen an Spielschulden ohnehin nie in der Realwirtschaft kursiert haben ist nicht einzusehen, warum sie nun mit Geld, welches in der physischen Wirtschaft, dem Sozial- und Gesundheitswesen etc etc benötigt wird, kompensiert werden sollen. Im Gegenteil: um den Kapitalfluß in der Realwirtschaft sicherzustellen ist es unumgänglich, dafür Sorge zu tragen, dass dieser angehäufte Finanzgiftmüll weder die physischer Wirtschaft tangieren, noch das dort benötigte Kapital abziehen kann. Dies kann nur in der Form geschehen, dass all diese faulen Kredite, der gesamte angehäufte toxische Finanzmüll wie oben beschrieben konsequent abgeschrieben und somit entsorgt wird.

Das durch die Finanzkrise hervorgerufene Bedrohungspotential ist inzwischen im Begriff, unsere gesamte Gesellschaft zu destabilisieren: auf der einen Seite werden hunderte Milliarden Euro Steuergelder, europaweit sogar Billionen, direkt oder in Form von Garantien in die Löcher gestopft, die durch die Gier derjenigen geschaffen wurden, die das Bruttosozialprodukt durch Insolvenzen erhöht haben.
Auf der anderen Seite will man den Bürgern vermitteln, daß für ihre Belange, für die Rettung produktiver Unternehmen, für eine bessere Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und dergleichen mehr, nicht genug Geld vorhanden sei.

Gerade diejenigen, die in der Politik am lautesten das Sparen predigen, wenn es um ein paar Milliarden geht, sind erstaunlich ruhig, wenn es darum geht, den gut hundertfachen Betrag zu Kompensation von Spekulantenschulden aufzubringen. Ausgerechnet jene, die am lautesten rufen, dass der Staat nicht alle Unternehmen retten kann und dürfe, sind die, von denen man am wenigsten hört, wenn es darum geht, eine halbe Billion Euro in finanziellem Giftmüll zu versenken. Zudem ist es ebenfalls nicht vermittelbar, dass gerade diejenigen, die als Teil des Problems an der Entstehung dieser Krise mitgewirkt haben, jetzt überall wieder in der Front derer zu finden sind, die sich der Bevölkerung als im Besitz der Lösungskompetenz präsentieren. Das Volk ist nicht blind und fühlt sich zu Recht verkauft! Die Gefahr, dass diese Ungerechtigkeit, diese Ausplünderung von Volkseigentum, zu gewalttätigen Demonstrationen führen wird, wächst stetig. Zudem wird hier zwangsläufig der Boden für radikales Gedankengut bereitet.

Machen Sie sich bitte klar: diese Schulden aus Finanzwetten summieren sich inzwischen auf ein Vielfaches des Weltbruttoinlandsproduktes – im Klartext: dies kann weder bezahlt, noch garantiert werden. Diese Masse, die als Bedrohung über dem Vertrauen der Sparer und unserer gesamten Wirtschaft hängt, kann nur noch neutralisiert werden.

Würden die hunderte von Milliarden nicht in die Casinowirtschaft, sondern in die Realwirtschaft investiert, so ließen sich Millionen neue Arbeitsplätze bei Erhalt der alten schaffen, es ließen sich Milliarden Arbeitslosenkosten einsparen, der Staat würde im Gegenzug enorme Summen an Steuern und Sozialabgaben einnehmen, und dem eingesetzten Geld stünden neu geschaffene Werte gegenüber – ganz im Gegensatz zu der jetzigen Vorgehensweise. Bedarf gibt es mehr als genug: unsere Infrastruktur ist in desolatem Zustand, die Betreuungsqualität in den Krankenhäusern leidet dramatisch unter dem Personalmangel; Schulen, Turnhallen bedürfen lange schon der Renovierung – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Überall sind unsere Steuergelder besser investiert als in den Verbindlichkeiten von Spekulanten, die faktisch wertlos sind. Nicht in eine Bad Bank gehören unsere hart erarbeiteten Steuergelder, sondern in Realwirtschaft, Fortschritt und Gemeinwohl. Für die Kapitalausstattung einer Bad Bank mögen gefälligst die aufkommen, die das Desaster zu verantworten haben.

Die politische Macht muß dafür sorgen, dass unser Geld so investiert wird, dass wieder eine echte Beziehung zwischen Arbeitskraft und Reichtum hergestellt wird.

Wen will die Politik retten – unsere Familien oder die Banken? Unsere Unternehmen oder die Spekulanten? Die Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, daß sie von der Politk geschützt, und nicht an die Profitinteressen von Finanzhasardeuren verkauft werden! Von Ihrer Entscheidung in dieser Frage wird nicht nur die weitere Ausrichtung unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hin zu einer gerechteren Ordnung abhängen, sondern auch die zukünftige Stabilität unserer Gesellschaft und unserer Demokratie!