Abschaffung der Mini-Bundesläner
von meiling, Deutschland

Bundesländer wie Bremen, Hamburg, Berlin sollen abgeschafft und in den Status normaler Städte überführt werden.
Gründe:
1. Es ist grob grundgesetztwidrig das z.B. ca. 10 Nordrhein-Westfalen (bzgl. anderer Flächen-Bundesländer verhält es s. ähnlich) notwendig sind um im Bundesrat einen Bremer (Hamburg, Berlin, etc. analog) zu überstimmen. Denn im Grundgesetzt ist festgeschrieben, daß jeder Bundesbürger die gleichen Pflichten und Rechte (!) hat.

2. Der Bundesrat ist regelmäßig Bremsklotz bei wichtigen Reformvorhaben, der noch jede Bundesregierung in viele üble Kompromisse getrieben hat.

3. Ein kompletter Länderparlamente-Apparat ist für die kleinen Bundesländer unsinnig. Mit welchem Recht haben hier Bremen, Hamburg, Berlin einen anderen Status wie z.B. Frankfurt, München, Dortmund ?

4. Die permanenten Superwahljahre ermüden den Wähler und lenken Politiker viel zu oft von der wichtigen gesetzgeberischen Arbeit ab. Wahlkampf gehört zur Demokratie und ist gut. Aber er passiert in Deutschland einfach zu oft.

Ein Föderalismus mit 10 Bundesländern wird mit Sicherheit erheblich effizienter funktionieren.

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