Korruption bekämpfen - Kommerziellen Lobbyismus verbieten
von treczoks, Deutschland

In der EU entscheiden schon lange nicht mehr die Bürger. Das wird und netterweise abgenommen von ungefähr 15-20000 kommerzieillen Lobbyisten im Brüsseler Speckgürtel, die für ihre jeweiligen Brötchengeber Bürokraten und Politiker entsprechens beeinflussen. Das sogenannte "Lobbyregister" der EU ist eine Lachnummer, denn die Teilnahme ist quasi freiwillig, und eine Kontrolle oder Einschränkung findet offensichtlich nicht statt. In diesem Rahmen ist auch Korruption keine Seltenheit und wird (wie ich selber erfahren habe) sehr offen durchgeführt. Leider ist so etwas aber immer sehr schwierig nachzuweisen - und so genau nimmt man das in Brüssel damit auch nicht.

Auch gibt es wohl immer noch und immer wieder "Externe Mitarbeiter" bei er Kommission, beim Parlament und in der Bürokratie, die von interessierten Firmen und Gruppen bezahlt werden (also nicht angestellte der EU sind) und in Brüssel bei Entscheidungen und Formulierungen "helfen".

Diese Gefahr für das Demokratische Recht einer neutralen und sachlichen Gesetzgebung ist untragbar.

Ein erster Schritt zur effektíven Korruptionsbekämpfung in der EU (aber sicher auch anderswo) wäre es, diese Art des Lobbyismus für illegal zu erklären und die externe Einflussnahme auf Gesetzgebung und Entscheidungsfindung zu kommerziellen Zwecken als Straftat zu verfolgen.

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