Knapp 150 Bürgerinnen und Bürger arbeiteten am vergangenen Wochenende sehr engagiert an ihren mit jeweils großer Mehrheit angenommenen Empfehlungen zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der EU:

1. Wir fordern die EU auf, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu verbessern und die Kontrolle des Managements zu intensivieren durch Schaffung einer unabhängigen einheitlichen europäischen Finanzmarktaufsicht, Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts, starke Außenhaftung und Einbindung eines verbindlichen ethischen Verhaltenskodex´ in Ausbildung und Berufspraxis von Managern.

2. Die EU sollte europaweit und altersunabhängig Bildung und Berufsausbildung durch Definition von Zwischenzielen und Unterstützung von Länderaustausch zur Schaffung eines hohen europäischen Bildungsniveaus fördern und ermöglichen. Unterstützung dieses Programms durch vergleichende Studien und Förderprogramme zur Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung.

3. Die EU sollte zur Realisierung umweltverträglicher, umsetzbarer, innovativer Energien gezielt Finanzmittel für Forschung, Planung und Durchführung bereitstellen, und Gesetze schaffen, um den Marktzugang alternativer Anbieter zu verbessern, z.B. durch die Liberalisierung der Durchgangsrechte und die Verkürzung von vertraglichen Mindestlaufzeiten.

4. Die EU sollte Zielvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten erarbeiten, dass jedes Land einen bestimmten, verhältnismäßigen Prozentsatz seines BIP für erstens nationale, nachhaltige Bildungsmaßnahmen (z. B. Lehrmittelfreiheit, Bildungsgutscheine, verbindliche und kostenfreie Vorschule) und zweitens einen europäischen Fördertopf bereit stellt, der Austauschprogramme, Mehrsprachigkeit und "Europakunde" fördert.

5. Die EU sollte ihre politischen Entscheidungen für den Bürger transparenter und verständlicher darstellen. In dieser Hinsicht sehen wir die EU-Politiker in einer Bringschuld, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um dadurch Europa für den Bürger stärker erlebbar zu machen. Durch folgende Maßnahmen sehen wir die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen: Regionale Bürgerkonvente, mehr Basis-Arbeit der EU-Politiker vor Ort, verantwortliche mediale Präsenz und Begegnungsprogramme zwischen EU-Bürgern, z.B. Lehrlingen, Schülern und Berufstätigen.

6. Die EU sollte Subventionen zielgerichtet vergeben. Ausschlaggebende Kriterien sind Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, Innovation, Ökologie, Sozialverträglichkeit. Die verpflichtende Veröffentlichung aller Subventionen (Weißbuch) schafft Bürgernähe und Transparenz. Die Subventionsauswirkung sollte verfolgt und evaluiert werden, indem der Empfänger zur Offenlegung verpflichtet wird. Die Subvention wird gegebenenfalls angepasst. Vergabe und Kontrolle müssen zentral koordiniert werden.

7. Die EU soll die Fördermittel aufstocken, um die kommerziell unabhängige Forschung zu den elementaren globalen Lebensgrundlagen zu stärken. Hierzu gehören die Einrichtung einer EU-Forschungseinrichtung und die Bildung von Exzellenz-Clustern. Die Arbeit erfolgt nach den Maßgaben eines zu erstellenden verbindlichen Ethik-Kodex.

8. Die EU soll eine einheitliche, integrative Einwanderungspolitik formulieren, um Kenntnis, Verständnis und Toleranz auf allen Seiten zu fördern. Insbesondere sind verpflichtende, kostenfreie Sprachangebote, Fremdsprachenförderung in Ämtern und Sozialeinrichtungen, gemeinsame Begegnungsstätten und Länder- und Kulturkunde auch an Bildungseinrichtungen wichtig. Ursachen von Migration sollen erforscht und durch streng kontrollierte und abgestimmte Entwicklungspolitik (auch Wissenstransfer nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe) altruistisch angegangen werden.

9. Die EU sollte durch gemeinsames Vorgehen die Verbrechensbekämpfung intensivieren. Durch die Schaffung einer EU-Polizei, die Harmonisierung der Rechtsordnung und die Verbesserung des Datenaustausches und der Präventionsmaßnahmen. Dabei muss ein verbesserter Opferschutz gewährleistet werden.

10. Die EU sollte den Bürokratieabbau vorantreiben, indem sie an nur einem Standort agiert (Brüssel? Straßburg?). Die Rotationszeit der Ratspräsidentschaft sollte verlängert und die Anzahl der Parlamentarier verringert werden. Antrags- und Entscheidungsprozesse sollten verschlankt und beschleunigt werden, u. a. durch Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen und durch Nutzung neuer Kommunikationstechnologien.

Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier; einen kurzen Einblick hier.