25Mär 2009
Soziales Sicherheitsnetz entscheidend für Erholung der EU
Während Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen überall in der EU eskalieren hat Frankreich gestern seinen zweiten großen Streik innerhalb von sieben Wochen erlebt. Beschlussentwürfe zum EU-Gipfel, die EurActiv vorliegen besagen, dass auf Solidarität und soziale Absicherung gesetzt werden solle, um als automatische Stabilisatoren für die Wirtschaft zu fungieren und dies den Weg für eine Erholung des europäischen Marktes ebnen würde.
Den Glauben der Politiker in das europäische Model die Mitgliedstaaten durch die schlimmste Phase der Krise zu führen wurde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern (19. März 2009) vorgestellt und verglich die Situation vieler Europäer, die vor kurzem ihren Job verloren hatten mit der ihrer amerikanischen Gegenstücke.
Er argumentierte, dass die Sozialhilfe in Europa dafür sorgen würde, dass viele Arbeitslose zumindest die Hälfte ihrer früheren Gehälter aufrecht erhalten könnten und dadurch ihre Fähigkeit zum Überleben und Konsumieren gesichert sei, während in den USA diese Sicherheit nicht existiere und tausende auf Essensmarken angewiesen seien, um zu überleben.
Die Schlussfolgerungen des Gipfels sagen, das während der jetzigen Krise die revidierte Lissabon-Strategie der beste Weg sei, nachhaltiges Wachstum und Jobs zu schaffen. Mit anderen Worten, während wirtschaftliche Anreize kurzfristige Entlastungen brächte wurden, würden sie nur wirken, wenn sie in den langzeitlichen Kontext der existierenden europäischen Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingebettet wären.
Trotz der Vorwürfe von führenden US-Ökonomen, dass Europas Antwort völlig unzureichend sei und der Kontinent ein enormes und nachhaltiges Programm für wirtschaftliche Anreize brauche (EurActiv vom 19. März 2009) bleiben Politiker hart und behaupten, dass ursprünglich nur ein bis zwei Prozent des europäischen BIP für wirtschaftliche Anreize gedacht waren. Dies ist nun auf 3,3 Prozent (über 400 Milliarden Euro) angewachsen, wenn man automatische Stabilisatoren, wie zum Beispiel Sozialausgaben, einbezogen wurden.
Der Beschlussentwurf erkannte ebenfalls an, dass es länger dauern würde, bis die positiven Effekte sich auf die Wirtschaft auswirkten, die Größe des steuerlichen Aufwandes neue Investitionen zu schaffen, die Nachfrage anregen und neue Jobs kreieren würde. Außerdem würde der EU geholfen, eine Volkswirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu werden.
Die EU wird am 7. Mai 2009 einen Gipfel über Arbeitsmaßnamen abhalten, um den Erfolg des Paketes zu analysieren und weitere innovative Wege zu finden, den Arbeitsmarkt der Union für die Zukunft zu restrukturieren.
Quelle: EurActiv
9 comments
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deutschland
Verfasst von powaqquatsi am Fr, 27/03/2009 - 14:46.
Menschenwürdiges Leben ist mehr als die Fähigkeit zum Überleben und Konsumieren! Ein Hartz4-Empfänger überlebt und konsumiert auch. Meiner Meinung nach, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa der richtige Weg zu einem menschenwürdigen Leben. Von den USA lernen heißt, deren Fehler nicht zu wiederholen.
Liebe Grüße aus Leipzig!
Deutschland
Verfasst von Karl-Heinz Müller am So, 29/03/2009 - 12:52.
Aus dem Text der EU geht hervor, dass es nicht geplant ist die Strukturen zu verändern sondern es wird ein weiter so mit ein paar Schönheitskorrekturen propagiert. Den Verantwortlichen sollte eigentlich in der gegenwärtigen Krise klar geworden sein, dass nur eine generelle Sytemveränderung nachhaltigen Erfolg bringen kann. Der EU-Reformvertrag ist dazu nicht geeignet weil er sein Hauptaugenmerk auf das freie Spiel der Märkte legt. Politik muss nicht für den Markt sondern für den Menschen als Individium da sein.
In der Sozialpolitik geht nach meiner Ansicht kein Weg an einem bedingungslosen Grundeinkommen vorbei. Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen bin ich allerdings gegen eine Finanzierung durch Konsumsteuern, sondern komplett steuerfinanziert. Dazu ist auch eine Steuerreform nötig die alle Einkommen gerecht besteuert. Auf europäischer Ebene muss es Schluss sein mit dem Steuerwettbewerb. Dazu die müssen sie Steuern in allen EU-Staaten harmoninsiert werden.
Ein weiters ist die zum Teil unsinnige Subventionspolitik die zur gänze abgeschafft gehört.
Mit den besten Grüßen
Karl-Heinz
Deutschland Niedersachsen
Verfasst von Bonteburg am Di, 31/03/2009 - 12:17.
Die Erwerbsgesellschaft steht vor so großen Veränderungen und es will einfach nicht im Mainstreamdiskurs ankommen.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise beschleunigt nur, was sowieso passiert - es wird weniger Arbeit geben.
Schauen wir uns die "Opelkrise" an. Autos könnten sich heutzutage so gut wie selbst bauen, und der Fortschritt geht weiter und weiter (was ja eigentlich auch erstrebenswert ist.) Nur ist ein auf Erwerbstätigkeit gründendes Sozialsytem für die Zukunft nicht denkbar.
Die ABMs in den 90ern, Ein-Euro-Jobs, Kurzarbeit, die hanebüchene Abwrackprämie - immer hektischere Epiziklen des überkommenen Paradigmas.
Anders, als viele Politiker, die mit ideologischen Scheuklappen herumlaufen, sagen, ist das bedingungslose Grundeinkommen weder ein frommer sozialistischer Wunschtraum, noch die neueste neoliberale Masche (je nach bevorzugter Weltanschauung), sondern eine Notwendigkeit.
Die Wahrheit ist: Ohne eine von Erwerbstätigkeit entkoppelte finanzielle Grundlage wird es in Zukunft für die meisten Menschen gar nicht gehen.
Die Alternative heißt Massenarmut, Perspektivlosigkeit und große gesellschaftliche Spannungen. Wollen wir das?
Marco
Deutschland
Verfasst von Esperantoluna am Di, 31/03/2009 - 19:06.
Meinen 2 Vorredner gebe ich im Größen Recht.
Wir sehen von Unten das deutlicher als die von Oben. Wer hat aber die Interesse das verändern? Die , die schon am Trog sind, denken an sich.
Der Staat hilft sofort mit Milliarden aber doch nicht der kleinen. Sie müssen zusammen halten,Einer der Millionen klaut kommt höchstens mit Bewährung davon, der kleiner wegen 1 Euro wird verurteilt.
Die Politiker machen große Versprechungen , wenn sie dran sind nur eigene Geschäfte und dem Volk geben nur ein Schauspiel.
Als Abgeordnete durfte keine Funktion ausüben in irgend welche Firma oder Gesellschaft. Sie sind dann korrupt....
Die ganze Umfrage in Internet ist nur Pseudodemokratie, Schauspiel.
Wer ist engagiert und echte Interesse an EU hat wird bei Seite geschoben und andere von der "Strasse" geholt welche man leichter biegen kann.
Ich will sie nicht langweilen lesen sie "www.ekolingvo.com"
Hoch interessant!
Eine der wesentlichen Grundlagen des europäischen Sozialsystems müssen sein
- Mindesarbeitsbedingungen für alle Branchen auch für Leiharbeiter
- Mindestlöhne für alle Branchen
- ein garantierter Mindestlebensstandard, ein Grundeinkommen.
Weiterhin müssen Staaten, wie die BRD, ein durchgängiges, ganztägiges Bildungssystem einführen. Europaweite Standards sollten eingeführt werden.
Nur durch solche Standards im Sozial- und Bildungssystem werden es ermöglichen auch im nächsten Jahrhundert die Probleme meistern zu können.
Reinhold Nawratil
Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion Segeberg
Mitglied der IGM - Industriegewerkschaft Metall