In Bezug auf die von EU-Politikern als negative Medien-Kampagne beschriebenen Presseberichte, die den Untergang der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften voraussagten, bemerkte der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolánek, dass die neuen Mitgliedsstaaten keine Rettungspläne für ihre Region wollten.

Er sagte, dass die Länder das Bedürfnis nach Solidarität und gemeinsamer Verantwortung verspürten. Die EU werde zwar niemanden im Stich lassen, betonte er, aber man müsse die Regeln des europäischen Binnenmarktes trotzdem respektieren.

Ungarn hat zur Schaffung eines 160 bis 190 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds aufgerufen, der die Liquidität und Schuldentilgung osteuropäischer Staaten sichern soll, die derzeit die schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg erleben (EurActiv vom 1. März 2009).

Während ihres Treffens, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, dass Europa die aktuelle Finanzkrise nur bewältigen könne, indem man weiter unter Berücksichtung der Richtlinien des Binnenmarktes und der Währungsunion, in einer koordinierten Weise zusammenarbeite.

Es sei sehr klar geworden, dass die Lösung in den mittel- und osteuropäischen Staaten von Land zu Land sehr unterschiedlich aussehen müsse. Es mache absolut keinen Sinn, allgemeine verallgemeinernde Thesen über die Situation aufzustellen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren starke Worte vor dem Gipfeltreffen die Hoffnung, dass die EU einen gemeinsamen Plan für die Bekämpfung der Finanzkrise in Mittel- und Osteuropa entwerfen könne, eher gedämpft hatten.

Der harte Kurs Merkels, wurde auch von Polen eingenommen. Spezielle Rettungspakete für Osteuropa brauche man nicht, sagte Mikolaj Dowgielewicz, der polnische Minister für EU- Angelegenheiten und betonte, dass ein Hilfsplan dabei helfen sollte, die realen Umstände angehen sollte und nicht eine neue Trennung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten schaffen sollte.

Die EU werde der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung all seiner Mitgliedstaaten große Aufmerksamkeit schenken, erklärte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man werde Maßnahmen ergreifen, aber auf einer Fall-zu-Fall Basis, so dass die verschiedenen Situationen in den Mitgliedstaaten widergespiegelt würden, fügte er hinzu.

Keine Unterstützung für Schnellverfahren zum Beitritt zur Eurozone

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten die Frage ob Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein beschleunigtes Beitrittsverfahren angeboten werden solle nur kurz, kamen aber zu dem Schluss, dass alle die der Währungsunion beitreten wollten, die Zulassungskriterien erfüllen müssten.

Präsident Barroso stimmte zu, dass der Euro als „schützender Faktor" angesehen werde, betonte aber, dass es an den Mitgliedsstaaten läge, zu entscheiden, ob ein Gipfeltreffen über den Euro einberufen würde. Er sagte auch, dass er kein solches Treffen in naher Zukunft erwarte.

Viel wichtiger sei, dass man die öffentliche Wahrnemung bekämpfe, in der EU werde keine Solidarität gezeigt, unterstrich Kanzlerin Merkel. Man werde in keiner Weise den Stabilitäts- und Wachstumspakt, sowie die Kriterien zum Beitritt zur Eurozone abmildern, sagte sie.

Polens Minister für EU-Angelegenheiten spielte auf die Wirtschaften einiger EU-Mitgliedstaaten an, als er sagte, dass man zwar keine besonderen Bedingungen für Polen verlange, dass es aber milde ausgedrückt, Länder in der Eurozone gebe, die die Kriterien der Zulassung eigentlich nicht erfüllten, betonte Dowgielewicz.

24,5 Milliarden Euro Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen

Unterdessen hatten am Freitag (27. Februar 2009) die großen internationalen Fianzinstitutionen einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt, mit dem der Banksektor Mittel- und Osteuropas unterstützt werden sollte und durch den zwischen 2009 und 2010 Kredite in Höhe von bis zu 24,5 Milliarden Euro an die produzierende Wirtschaft vergeben werden sollen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird innerhalb der nächsten zwei Jahre 6 Milliarden Euro für Kapitalinvestitionen und die Ankurbelung von Investitionen ausgeben, um sicherzustellen, dass die Länder mit ausreichend Kapital ausgestattet sind.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 5,7 Milliarden Euro für Kredite zurückgelegt, die an kleine und mittelständische Unternehmen in Mittel-, Ost- und Südeuropa verliehen werden sollen. Weitere 11 Milliarden Euro gehen in das Europäische Konjunkturprogramm, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im letzten Dezember verabschiedet hatten. Weitere 2,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen könnte Ende April 2009 freigegeben werden.

Die Weltbankgruppe ließ verlauten, man plane 7,5 Milliarden Euro für Kredite und Garantien für den Bankensektor und die produzierende Wirtschaft in der Region bereitzustellen.

Quelle: EurActiv