Abschaffung der Mini-Bundesländer
Mi, 25/03/2009 - 22:44
Abschaffung der Mini-Bundesländer
Bundesländer wie Bremen, Hamburg, Berlin sollen abgeschafft und in den Status normaler Städte überführt werden.
Gründe:
1. Es ist grob grundgesetztwidrig das z.B. ca. 10 Nordrhein-Westfalen (bzgl. anderer Flächen-Bundesländer verhält es s. ähnlich) notwendig sind um im Bundesrat einen Bremer (Hamburg, Berlin, etc. analog) zu überstimmen. Denn im Grundgesetzt ist festgeschrieben, daß jeder Bundesbürger die gleichen Pflichten und Rechte (!) hat.
2. Der Bundesrat ist regelmäßig Bremsklotz bei wichtigen Reformvorhaben, der noch jede Bundesregierung in viele üble Kompromisse getrieben hat.
3. Ein kompletter Länderparlamente-Apparat ist für die kleinen Bundesländer unsinnig. Mit welchem Recht haben hier Bremen, Hamburg, Berlin einen anderen Status wie z.B. Frankfurt, München, Dortmund ?
4. Die permanenten Superwahljahre ermüden den Wähler und lenken Politiker viel zu oft von der wichtigen gesetzgeberischen Arbeit ab. Wahlkampf gehört zur Demokratie und ist gut. Aber er passiert in Deutschland einfach zu oft.
Ein Föderalismus mit 10 Bundesländern wird mit Sicherheit erheblich effizienter funktionieren.
Wie kommen Sie auf 10 Bundesländer?
16-3=13?
@meiling:
Sie berufen sich ja auf das Grundgesetz. Dann wird Ihnen auch klar sein, dass gemäß Artikel 29 die Bundesländer nur neu gegliedert werden können, wenn die betroffenen Länder per Volksentscheid zustimmen.
Also im Fall von Bremen sind das nur die Bremer selbst und die Niedersachsen.
Über die Köpfe der Betroffenen hinweg können Sie also nichts beschließen. Jedenfalls, wenn Sie nicht verfassungswidrig handeln wollen.
Das ist doch kein Thema für die EU!
Thema verfehlt - 6!