Staatsminister im auswärtigen Amt
Mi, 10/12/2008 - 13:17
Staatsminister im auswärtigen Amt
Ich dachte das sei eine Bürgerkonsultation?! Nicht dass der Herr Staatsminister kein Bürger wäre aber da würde ich dann doch bitte Amtstätigkeit und Privatangelegenheiten strikt trennen und auch auf das WIR verzichten.
Das ist überhaupt ein Problem der EU, dass nämlich alles sehr exekutivlastig ist und sogar an der Meinungsbildung des Volkes direkt mitgewirkt wird. Nicht ganz so schlimm wie neuerdings beim (nicht-EU) Europarat, aber doch so, dass man sich wundert, wo bestimmte Leute ihr diplomatisches Rüstzeug herbekommen haben. Stichwort: Normativer Individualismus.
Was mich allerdings sehr interessiert ist die Pionierarbeit beim AA in Sachen Linuxmigration. Was können Europa oder andere Ministerien davon konkret lernen? In Brüssel hatte ich immer den Eindruck, dass dort amerikanische Unternehmen das sagen haben, die ziemlich unziemlich mit unseren Behörden umgesprungen sind. Ich denke, dass man alternative Betriebssysteme schon deshalb fördern und einsetzen sollte, weil diese Vermachtungen durch Softwareanbieter unglaublich gefährlich für unser politisches System sind. Wie brauchen hier mehr Wettbewerb, sonst zahlen wir überzogene Monopolpreise ans Ausland. Das AA hat hier was vorzuzeigen!
Eine Bürgerbefragung. Beamte des öffentlichen Dienstes sind auch Unionsbürger, also können sie sich beteiligen, es ist ja nicht so, dass hier Ergebnisse vorgestellt werden, sondern hier werden Ideen zur Debatte gestellt. Kritik an deutschen Behörden ist im Rahmen einer Debatte über die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas jedenfalls fehl. Auch das ist ein Ansatzpunkt für die Zukunft Europas: die Möglichkeit zu nutzen, dass konstruktive Beiträge der Bürger in der EU gefragt sind ("Plan D"), anstatt die Gelegenheit dahingehend zu nutzen, mit nationalen Behörden abzurechnen.
"Eine Bürgerbefragung. Beamte des öffentlichen Dienstes sind auch Unionsbürger, also können sie sich beteiligen, es ist ja nicht so, dass hier Ergebnisse vorgestellt werden, sondern hier werden Ideen zur Debatte gestellt."
Es muss nur klargestellt sein, ob es Äußerungen offizieller oder privater Natur sind. In bestimmten Ämtern gibt es gar keine privaten Äußerungen in der Öffentlichkeit. Natürlich handelt es sich hierbei um offizielle Äußerungen, die an der durch das Amt gebotenen Rücksicht zu wünschen übrig lassen.
"Kritik an deutschen Behörden ist im Rahmen einer Debatte über die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas jedenfalls fehl."
Ganz und gar unrichtig, das ist ja genau der Kern der wirtschaftspolitischen Debatte! Nämlich die Frage, was die Rolle staatlich-behördlichen Handelns ist. Von Abrechnen oder Kritik kann keine Rede sein, wenn Beamte im Rahmen ihrer Dienstzeit aus ihren Rollen fallen. Nationale Behörden wirken an gemeinschaftlichem Handeln mit und Beamte sind öffentliche Diener. Ein Europastaatsminister ist hier ganz bestimmt Gegenstand.
Die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes ist in Deutschland Verfassungsaufgabe der Parteien und nicht Gegenstand behördlichen Handelns. Für einen Liberalen sind solche Überlegungen klar und die gefährlichen Implikationen für die Gesellschaft, wenn sich Technokratien direkt einmischen wie wir ja im Sozialismus gesehen haben. Die EU hat hier eine gefährliche Disposition, weil die Verträge eine Art Zielkatalog sind und die Europäische Einheit nicht saturiert ist, die ein demokratisches Gemeinwesen beschädigen könnte. Ich hoffe, dass aus dieser Konsultation Vorschläge erwachsen können, die Rolle der Bürger bei der europäischen Entscheidungsfindung und Deliberation institutionell zu stärken.
Die Äußerungen der Politiker bis jetzt sind nur Startbeiträge, um die Diskussion ein bisschen anzuregen. Zu einer kontinuierlichen Einflussnahme ("wie im Sozialismus") wird es da nicht kommen.
Für die Linuxdiskussion würde ich übrigens eine eigene Debatte für angebracht halten. Das hat mich dem Beitrag von Staatsminister Gloser ja nun wirklich nicht viel zu tun.
Ja, das Problem war, dass ich eigentlich nur den Beitrag kommentieren wollte, aber dieses System hier hat einen eigenen Beitrag erzeugt. Irgendwie ist da noch ein wenig der Wurm bedienungstechnisch drin.
Ich habe einen eigenen Vorschlag zu dem anderen Thema einfach mal erstellt.