Wo bleiben die Bürger?

Richtig und falsch, erstens mal gilt es demokratische Deliberation in Europa zu fördern. Und dafür bieten natürlich Internetmedien eine hervorragende Voraussetzung. Die Kritik von Herzog/Gerken ist im Kern vollkommen richtig. Die Debatte heisst nicht National vs. Europa, sondern Administration vs. Parlament/Öffentlichkeit.

Wenn Bürger nichts mit der EU anfängen können, dann ist es nicht ihre Schuld. Die Institutionen müssen sich demokratisieren und der öffentlichen Debatte öffnen.

Möglicherweise ist es sogar gut, dass der Lissabonvertrag, der das riesige demokratische Defizit nicht ausgeräumt hätte, abgelehnt wurde. Jetzt müssen die Institutionen handeln und bürgerfreundlicher werden.

Also gerade ich als Deutsche finde es einfacher, mich mit einem vereinten Europa zu identifizieren als mit Deutschland. Zwar bezeichne ich mich als Deutsche, doch wenn ich auf etwas stolz sein müsste, dann wäre es darauf, in einem vereinten Europa zu leben.

In mehreren hundert Jahren war es nicht mehr so lange so friedlich auf unserem Kontinent wie heute. Ich glaube das Bewusstsein für diese unglaubliche Errungenschaft, die die EU darstellt, muss gefördert werden. So wie damals 1871 die Gründung des deutschen Nationalstaats als ein großes Wunder und etwas hart Erkämpftes gesehen wurde, auch wenn es keine Revolution in dem Sinne gab und das Modell oktroyiert wurde.
Ein ähnliches Bewusstsein muss für die EU entstehen. Damit sie nicht mehr als eine rein politische Instanz verstanden wird, sondern auch als Errungenschaft für Friede, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten, die sich in ihr zu gemeinsamen Werten bekennen.

Ja, die Deutschen und ihre Nation, das ist natürlich eine Sache für sich. Da ist es tatsächlich schön, wenn diejenigen, die sich mit Deutschland nicht gerne identifizieren, dies auf einer anderen Ebene tun können. Aber für einen Europatriotismus fehlt bisweilen die breite Akzeptanz und durch den Verzicht auf vereinende Symbole hilft auch der - vermutlich bis November 2009 in Kraft tretende und durch gewisse Protokolle ergänzte - Lissabon-Vertrag diesem demokratischen Dilemma nicht ab. Aber: In Konkurrenz zu den Nationalstaaten will diese EU des Jahres 2008 und auch post Lissabon ja eigentlich nicht treten, sie sollte ja ein aliud zum Staatsgefüge sein. Insofern können die Bürger nationalstaatlichen Patriotismus wie regionalen Patriotismus wie auch dem Grunde nach europäischen Patriotismus pflegen, nichts davon schließt sich aus. Und wenn die Regionen und Staaten, die sich in der EU zusammengschlossen haben, um gemeinsam stärker zu sein und um den Frieden zu sichern, doch so verschieden sind, dann könnte sog. Verfassungspatriotismus die Lösung sein - auf EU- Ebene würde das dann in etwa Reformvertragspatriotismus heißen...

Hi,
klar können Foren wie dieses nicht allein das demokratische Defizit Europas beheben. Interessant finde ich aber, dass Bürgerbeteiligungsprozesse wie dieser häufiger werden und sich im besten Fall langsam "einbürgern" bei den Politikern.

Was der EU fehlt, ist ein Hambach. Die EU war bisher eine Spielwiese ausschließlich der Politiker. Die Bürger wurden in Deutschland zur EU noch nie befragt. Sie können nur ein kastriertes Europäisches Parlament wählen.

Die EU entwickelt sich zu einer zusätzlichen Bürokratieebene mit nutzlosen Essern, die von den Bürgern alimentiert werden müssen. Wofür brauchen wir ein Parlament, wenn die Entscheidungen an anderer Stelle fallen. Der Bürger wird mit einer Fülle von neuen Gesetzen gequält. Subsidiarität gerät weitestgehend aus dem Blick. Wofür brauchen wir eine Verfassung, wenn alle EU-Staaten bereits eine Verfassung haben. Eine Verfassung regelt das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Sie darf den Bürgern in diesem Sinne nicht aufgezwungen werden. Dazu empfehle ich das Studium der Entwicklung der Verfassungen (Magna Charta Libertatum (1215), Habeas-Corpus-Akte (1679), Bill of Rights (1689), Virginia Bill of Rights (1776), Französische Verfassung (1791), Verfassung des deutschen Reiches (1849), Grundgesetz (1949) usw. Die EU ist kein Staat.

Wer nicht stolz auf seine engere Heimat sein kann, wird in der EU keinen Ausgleich finden. Wer seinen Wohnort nicht mag, wird auch (ehrenamtlich) nichts für diesen Wohnort tun. Das gilt auch für die nächstgrößeren Körperschaften.

Die EU wird in ihrer jetzigen und geplanten politischen und geografischen Dimension nicht dauerhaft sein bzw. handlungsunfähig sein/werden. Ich erinnere an das Heilige Römische Reich und den immerwährenden Reichstag in Regensburg. Die EU-Staaten betreiben längst eigennützige Machtpolitik. Nur wir halten die EU für das säkulare Himmelreich.

Guter und richtiger Hinweis - wer interessiert sich eigentlich für EU-Politik?

Aber: sehr lange Texte mit theoretischen Erörterungen werden nicht die Akzeptanz oder das Interesse fördern... Und der Hinweis auf die ZEIT-Diskussionsforen - bitte was sind schon 13.600 angemeldete User???

Ich muß feststellen, daß bei 20jährigen nicht einmal mehr SED, Berliner Mauer oder NSDAP klare Begriffe sind!!!

Worüber diskutieren wir hier also? Bitte doch: EU-Funktionäre müssen geerdet werden. Ja, der Kommentar ist richtig: Verwaltung vs. Öffentlichkeit. Und klare Bringschuld hat hier die EU-Verwaltung! Aber auch die Parlamentarier - wo sind sie in den deutschen Kommunalparlamenten als Gäste vertreten? Wo stellen sie sich der regionalen Presse?

Mehr will ich an dieser Stelle zum ansonsten berechtigten Eintrag nicht kommentieren.

Klar liegt hier einiges im Argen. Doch man muss sich auch anschauen, was die EU für Europa bewirkt hat: Schaut euch das Verhältnis der früheren Erbfeinde Frankreich und Deutschland an. Schon Göthe sagte "Ein echter deutscher Mann mag keinen Franzen leiden" Heute jedoch sind uns die Franzosen unsere liebsten Nachbarn. Die bittere Feindschaft hat sich in eine offene Freundschaft gewandelt, eine wahre 180° Wende. Ich glaube die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung wünscht keinen Krieg mehr innerhalb Europas und das ist auch zum großen Teil Verdienst der EU, denn sie hat Europa wirtschaftlich und eben auch politisch (wenn auch nicht perfekt und wie man sich es vlt hätte wünschen können) zusammengeschmiedet. Die EU hilft, das Wohlstandsgefälle innerhalb Europas und damit die Gründe für Hass, Neid, und Abschottung gegenüber anderen Staaten abzubauen.

Also man darf das Projekt Europa nicht als rein politisches Instrument sehen, sondern muss vor allem den Beitrag den es zur Sicherung des europäischen Friedens beiträgt würdigen.

Dann möchte ich noch anmerken: Was ist unsere Alternative? Neben den Giganten USA, Russland und China, wie wollen die kleinen europäischen Stäätchen ihre Interessen sinnvoll vertreten? Wie wollen wir irgendetwas bewirken, wenn nicht zusammen? Deutschland mag eine große Wirtschaftskraft haben, doch unsere Druckmittel sind begrenzt, doch mit Frankreich, Großbritannien und all den anderen Ländern an unserer Seite, können wir viel erreichen, solange wir geschlossen auftreten. Nur daran hapert es eben noch.

Ich verstehe das Problem mit der "Identifizierung mit Deutschland" nicht! Schaut Euch doch mal um in Europa und versucht mal ein Land zu finden, in dem die Bürger nicht stolz sind, gerade DIESEM Staat anzugehören. Ein gewisses Maß an Patriotismus können auch die Deutschen gebrauchen:
ICH STEHE NICHT RECHTS!!!!! Im Gegenteil.
Margitta Sündermann

Man sollte die naive Europabegeisterung wie die naive Kritik meiden. Die erste befestigt eine Praxis, bei der viel im Argen liegt. Die andere schimpft auf die bürgerfernen Beamten aber verkennt die Rolle nationaler Regierungen.

Entscheidend sind institutionelle Reformen. Die lassen sich nur von aussen anstossen oder eben durch pluralistische Debatte.

Allerdings steht eines fest: Die Bürger haben sich nicht zu reformieren sondern die Institutionen. Sie müssen demokratischer werden wozu eine bessere Gewaltenteilung und Kontrolle des Rates gehört.

Hallo zusammen,

wieso scheinen sich hier alle einig dass immer die EU-Institutionen schuld am mangelnden Interesse der Bürger sind? Ja, vielleicht sind sie das aber ist es nicht so dass der Bürger (siehe Frankreich, Niederlande und zuletzt die Iren) Fortschritte nicht honoriert sondern(wenn auch oft aus Unkenntnis) geißelt? Dass er gerne einen Sündenbock sucht und die positiven Seiten nicht zur Kenntnis nimmt? Solange nichtmal 50% der Bürger zur Wahl gehen, wie soll dann das europäische Parlament zu einer wichtigen Institution werden? Wir müssen mitmachen, dann werden wir (hoffentlich) auch irgendwann in die Entscheidungen mit einbezogen...

Wer Hol- und wer Bringeschuld trägt - Brüger vs. Institutionen, dazu gibt es hier offensichtlich unterschiedliche Meinungen.

Ganz anders an die Frage herangegangen: Was würde dem Bürger fehlen, gäbe es die EU nicht?