Soziale Gerechtigkeit

Alle, wirklich alle angestrebten und wünschenswerten Weichenstellungen für eine ökosoziale, auf Solidarität beruhende, der Lebensqualität förderliche wahrhafte Marktwirtschaft, die das Wohlergehen der Bürger berücksichtigt, werden von den geltenden Regeln der Gelderzeugung unterlaufen. Selbst die besten und begrüßenswertest

2006 hat die EU eine Richtlinie erlassen die Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, Verbindungsdaten (Wer hat wen, wie lange angerufen; Wer hat wem per EMail geschrieben?; Welche Adresse hat man wann im Internet verwendet?) für mindestens 6 Monate zu speichern. Dadurch kann ermittelt werden, wer welche Internetseite besucht hat

Man sollte in einer europäischen Verfassung festhalten, dass die Rechte des Einzelnen nur dort beschnitten werden dürfen wo sie im Konflikt mit den Interessen anderer Bürger stehen. Konsequenzen daraus wären: 1) eine Aufhebung aller Helm- und Gurtpflichten im Straßenverkehr sowie bei Sportarten wie Paragleiten sofern man zur Zah

Europa braucht nicht neue Regelungen sondern eine massive Deregulierung, nicht mehr Staatsintervention sondern eine deutliche Reduzierungen der Staatsinterventionen. Gefordert ist eine Abschaffung von Subventionen nicht deren Erhöhung. Die EU selbst sollte sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentrieren und einen echten Bi

Aufgrund der Finanzkrise werden vermehrt Diskussionen über ManagerInnen- und Spitzengehälter geführt. Die EU Verantwortlichen sollen sich verstärkt für eine europaweite gerechte Entlohung von dieser Zielguppe einsetzten - sprich: die Entlohungen, Abfertigungen, Provisionen, etc. sollen stark gesenkt werden.

Die Europäische Union muss voll und ganz für die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa eintreten. Die Dominanz weniger Sprachen darf nicht geduldet werden. Alle Bürger und Firmen müssen Verwaltungsverfahren in ihren Nationalsprachen absolvieren können. Alle Dokumente müssen in alle EU-Sprachen &u

Die EU (das europ. Parlament) als Volksvertreter sollte Richtlinien für Mindesteinkommen, Grundsicherung und Quoten (Frauen in Führungspostionen) für die Mitgliedsstaaten verbindlich einführen und dadurch Sozial-, Einkommens- und Gleichberechtigungsstandards verwirklichen.

Um die soziale Dimension Europas zu stärken, sollte die EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs zu Lasten des Sozialstaats, Steueroasen sowie Lohn- und Sozialdumping abschließen.

Für ein Europa ohne Armut werden von der EU folgende rechtliche Voraussetzungen geschaffen: Mindesteinkommen bzw. Grundsicherung und eine Harmonisierung der Regelung der Arbeitslosen-Unterstützung

Europa muss sich als soziales Europa präsentieren, auch in finanziellen Krisenzeiten.