Taxonomy

ACTA sollte veröffentlicht werden

benjymo — Wed, 18 Mar 2009 00:09:23 +0100

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein Entwurf für ein Abkommen den USA, dem Ministerrat der EU, der Schweiz und Japan. Es soll neue rechtliche Rahmenbedingungen und womöglich eine neue internationale Organisation schaffen um dem angeblichen zuwachs von Produktfälschungen aber auch der Verteilung von "geistigem Eigentum" über das Internet entgegenzuwirken. Dabei sollen vorallem Strafen erhöht und Überwachung ausgebaut werden.

Die persönliche Freiheit stärken

weltweitwalter — Sat, 07 Mar 2009 17:39:29 +0100

Man sollte in einer europäischen Verfassung festhalten, dass die Rechte des Einzelnen nur dort beschnitten werden dürfen wo sie im Konflikt mit den Interessen anderer Bürger stehen. Konsequenzen daraus wären: 1) eine Aufhebung aller Helm- und Gurtpflichten im Straßenverkehr sowie bei Sportarten wie Paragleiten sofern man zur Zahlung erhöhter Versicherungsprämien bereit ist.

Mehr Bürgernähe und Demokratie durch öffentliche Diskussionen

Hannes — Fri, 27 Feb 2009 21:15:05 +0100

Ständig beschweren sich viele von uns, dass die EU nicht genug bürgernah ist, über unsere Köpfe hinweg entscheidet usw. Gibt es einmal eine Möglichkeit seine Meinung abseits vom Stammtisch zu sagen, wie zB in dieser Bürgerkonferenz hier im Internetz, nimmt fast keiner teil. Warum ? Ich denke, das liegt nicht an mangelndem Interesse, sondern an fehlender Information. Ich möchte daher den Vorschlag machen, diese Art der Diskussion und Meinungseinbringung ständig möglich zu machen und auch über die Medien entsprechend zu bewerben.

Sprachliche Gleichberechtigung, Schutz von Mnderheitensprachen, Esperanto

Mia Debatero — Wed, 28 Jan 2009 11:16:33 +0100

Die Europäische Union muss voll und ganz für die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa eintreten. Die Dominanz weniger Sprachen darf nicht geduldet werden. Alle Bürger und Firmen müssen Verwaltungsverfahren in ihren Nationalsprachen absolvieren können. Alle Dokumente müssen in alle EU-Sprachen übersetzt werden. Die EU sollte zudem die Mehrsprachigkeit fördern. Sprachen regionaler Volksgruppen und Minderheitensprachen sind zu schützen und zu unterstützen.

Freiheit des Einzelnen

weltweitwalter — Tue, 03 Mar 2009 17:29:13 +0100

Stärkung der persönlichen Freiheit Grundgedanke des Vorschlages ist, die persönliche Freiheit des Einzelnen dort – und nur dort – enden zu lassen, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Dieses Prinzip ist in weiten Teilen des Rechtssystems verwirklicht, jedoch gibt es einige Fälle, in denen die Bürgerrechte ungerechtfertigt durch den Staat beschnitten werden.