Meinung anderer über die Europäischen Bürgerkonferenzen
Meinung von politischen EntscheidungsträgerInnen
"Europa debattieren" - das ist das Ziel der BürgerInnenkonferenzen und das muss auch das Ziel der Politik sein.
Vieles von dem was wir als gewachsene Europaskepsis wahrnehmen ist der Intransparenz aber auch handfesten politischen Fehlentwicklungen zuzuschreiben. Das bedeutet, dass die Diskussion über die künftige politische Ausrichtung der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten noch stärker zu verankern und zu verbreiten ist. Denn Werbebroschüren alleine werden die Menschen nicht von Europa überzeugen können. Dazu braucht es ein Mehr an Erklärung, ein Mehr an Diskussion und ein Mehr an Wegen der Partizipation.
Es ist für mich daher selbstverständlich, Initiativen wie die Europäischen BürgerInnenkonferenzen auf der einen, aber auch Maßnahmen wie die BürgerInneninitiative auf europäischer Ebene auf der anderen Seite zu unterstützen."
Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates
„Das Projekt setzt einen neuen Standard der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durch Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene, sowie durch die Verbindung einer Online-Debatte mit Debatten vor Ort.“
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (Eröffnungsveranstaltung Europäische Bürgerkonferenzen 2009)
„Ich hoffe, dass das Beginn einer Bewegung zur Wiederbelebung der Demokratie in ganz Europa sind. Ich verspreche, dass die Kommission zuhören und lernen wird.“
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (Europäische Bürgerkonferenzen 2007)
„Es freut mich sehr, dass dieses Projekt am Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft startet. Es ist innovativ in seinen Methoden, greift ein essentielles Thema auf und ist zweifelsfrei unentbehrlich in Zeiten wie diesen. Wir müssen auf europäischer Ebene mehr denn je unsere Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern widmen, um sie in den Mittelpunkt des europäischen Gestaltungsprozesses zu rücken.“
Jean-Pierre Jouyet, französischer Minister für europäische Angelegenheiten (Europäische Bürgerkonferenzen 2009)
„Europäische politische EntscheidungsträgerInnen brauchen Bürgerinnen und Bürger als Partner im wechselseitigen Dialog. Die Europäischen Bürgerkonferenzen ermöglichen exakt jenen Dialog in umfassender und anspruchsvoller Weise.“
Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Eröffnungsveranstaltung Europäische Bürgerkonferenzen 2009)
„Ein Meilenstein in der Kommunikation mit den Menschen“
Jean-Luc Dehaene, MEP, einst Vizepräsident des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas (Europäische Bürgerkonferenzen 2007)
„Der Bericht der ECC 2007 enthält mehr geistreiche Ideen als die meisten offiziellen Treffen, denen ich beiwohne.“
Cecilia Malmström, Ministerin für EU-Angelegenheiten, Schweden
„Wir müssen die Europäischen Bürgerkonferenzen fortsetzen.“
Kinga Goncz, ungarische Außenministerin (Europäische Bürgerkonferenzen 2007)
Meinung von TeilnehmerInnen der ECC 2007
„Diese Bürgerkonferenzen sind ein erster Testlauf aber ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Modell partizipativer Demokratie für die Zukunft ist. Meiner Meinung nach kann man in solchen Konferenzen die EU-Befindlichkeit der Bürger viel besser abfragen und sie fördern die Kommunikation zwischen den Bürgern verschiedener Staaten.“
Johannes, Teilnehmer aus Österreich
„...dass die EU endlich eine Einheit wird und nicht mehr länger ein Zusammenschluss von 27 einzelnen Staaten bleibt. Dass es nicht Frankreich, Deutschland und Österreich gibt, sondern Europa.“
Patrick, Teilnehmer aus Österreich auf die Frage, was er sich für die Zukunft der EU wünscht
„Europa hat sich festgefahren. Aber es hatte die gute Idee, uns zu fragen.“
Francis, Teilnehmer aus Belgien
„Ich habe die Grippe und Medikamente genommen, um hier sein zu können. Aber das ist es wert. Die Diskussion hat eine stark motivierende Wirkung. Ich hätte diese Themen niemals diskutiert, wäre ich nicht zufällig dafür ausgewählt worden.“
António Luís, Teilnehmer aus Portugal
„Ich mag die derzeitigen Entwicklungen in der EU überhaupt nicht. Aber dieses Treffen ist eine einmalige Gelegenheit, unsere Meinung zu äußern. Aus diesem Grund bin ich hier.“
Kenneth, Teilnehmer aus dem Vereinigten Königreich
„Hier zu sein ist ein Vergnügen und ein Privileg: Ich habe das Gefühl, an einem wichtigen Projekt für unsere Kinder teilzunehmen, das einen nützlichen Beitrag zu ihrer Zukunft leistet.“
Silvio, Teilnehmer aus Italien
Meinung von ExpertInnen
Demokratisches Regieren muss dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas umfassende Möglichkeiten des aktiven Dialogs und der Partizipation an den wichtigen, d.h. zukunftsgestaltenden politischen Entscheidungen haben. Nur so kann auch der Europäische Gedanke nachhaltig in die Bevölkerung getragen und in ihr auch verankert werden.
Sowohl europäische als auch nationale BürgerInnenkonferenzen sind vor diesem Hintergrund ein ideales Instrument zur Stärkung der Demokratie. Hier können sowohl die für die Gesellschaft relevanten Problemstellungen als auch die entsprechenden Lösungsansätze für unsere globalisierten Welt entwickelt werden. Dazu ist es jedoch auch notwendig, für eine nachhaltige Anbindung an die Politik bzw. an die politischen Entscheidungsstrukturen zu sorgen.
Dr. Ludovit Garzik, MBA, Generalsekretär des Rat für Forschung und Technologieentwicklung (Rat-FTE)
„Das Projekt hat in jeder Hinsicht die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt, die in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und sich am politischen Leben beteiligen wollen. Das Projekt hat gezeigt, dass die Bürgerbeteiligung zu einem komplexen Thema auch auf europäischer Ebene möglich ist. Es hat ausreichend bewiesen, dass ein derartiger Prozess zuverlässige, umfassende und lehrreiche Ergebnisse hervorbringen kann."
R. Goldschmidt, O. Renn und S. Köppel, Universität Stuttgart (ECC 2007)
„Die Europäischen Bürgerkonferenzen 2007 haben bewiesen, dass es möglich und (eventuell) nützlich ist, ein transnationales Bürgerbeteiligungsprojekt durchzuführen, das alle EU-Mitgliedstaaten einbezieht.“
N. Browne, Central European University, Budapest (ECC 2007)